Mehr Geld für den ÖPNV/SPNV in Mitteldeutschland und Beendigung der Streckenstilllegung.

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    Aufzeichnung seit 13. September 2016

      Mehr Geld für den ÖPNV/SPNV in Mitteldeutschland und Beendigung der Streckenstilllegung.

      Zur Petition:


      Es sollten keine Strecken mehr stillgelegt werden und mehr Geld für den
      Öffentlichen Nahverkehr ob ÖPNV oder SPNV bereit gestellt werden.



      unser Anliegen


      Wir fordern, das mehr Geld in den ÖPNV und SPNV investiert werden
      soll, so das auch am Wochenende die Züge und Busse besser und häufiger
      fahren auch im ländlichen Gegenden.

      „Anstatt die Strecken stillzulegen, sollten sie attraktiver gestaltet und die Infrastruktur verstärkt ausgebaut werden. “

      Es sollten Streckenrückbau vermieden werden auch sollten ehemalige
      Bahnstrecken nicht zugebaut werden mit Häusern oder Radwege um eine
      Reaktivierung jederzeit zu gewährleisten.

      Viele Städte in Mitteldeutschland ob Leipzig, Halle, Magdeburg,
      Erfurt, Gera und etc. sollten sich das Karlsruher Modell vor Auge halten
      und dieses so anwenden, das keine Strecken stillgelegt sondern
      ausgebaut werden sollen.


      Begründung:


      Zu frisch ist die Entscheidung von Bund und Ländern über die
      Neuverteilung zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Fakt ist
      aber, dass Sachsen bei der bundesweiten Mittelverteilung hinten runter
      gefallen ist, und zwar gehörig.

      Im Jahr 2030 habe das Land rund ein Viertel weniger Mittel als bei
      Fortführung der bisherigen Verteilung. Das stelle den Leipziger ZVNL,
      den VVO Oberelbe und die anderen drei Verkehrsverbände in Sachsen vor
      große Schwierigkeiten.

      Die Schuld geben die Grünen der schwarz-gelben Vorgängerregierung und
      deren Sparverhalten. Diese habe nur noch 75 Prozent der Bundesmittel an
      die Verkehrsverbände weitergereicht. Mit dem restlichen Geld seien der
      Schülerverkehr subventioniert, der City-Tunnel mitfinanziert oder
      Schmalspurbahnen gefördert worden, so die Grüne. „Für solche Aufgaben
      verwenden andere Bundesländer Landesmittel.“Andre Länder hätten offensiv
      in den Nahverkehr investiert und sogar Kampagnen für den Umstieg auf
      Bus und Bahn organisiert, während Sachsen seine Leistungen
      zurückgeschraubt habe. Das zahle sich jetzt für die anderen aus. Für
      mehr gefahrene Zugkilometer bekommen sie künftig mehr Geld. Hingegen
      drohe Sachsen wegen seiner „verfehlten Politik“ eine Ausdünnung des
      Schienenverkehrs auf dem Land bis hin zu Streckenstilllegungen, so die
      Grünen-Politikerin.

      Mehr als 10 Milliarden Euro wird der Bund im Jahr 2030 an die Länder
      für den Öffentlichen Nahverkehr verteilen. Für Sachsen fallen nach
      aktuellem Plan 544 Millionen ab – 137 weniger als bislang angenommen.
      Das liegt an den neuen Konditionen des Bundes. Aber: der Schaden ist
      auch hausgemacht, heißt es von den Grünen in Sachsen. Denn das Geld wird
      künftig nach Bedarf verteilt – heißt nach Einwohnerzahl und dem, was an
      Schienenpersonennahverkehr tatsächlich angeboten wird. Und hier hat
      Sachsen Probleme, erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der
      Grünen-Fraktion: „Auf der einen Seite die schwindenden
      Bevölkerungszahlen, aber auch die weniger gefahrenen Zugkilometer, was
      deswegen der Fall ist, weil viel weniger Mittel an die Zweckverbände vom
      Land weitergegeben wurden, nämlich nur 75 Prozent.“

      Der Freistaat ist damit bundesdeutsches Schlusslicht, andere Länder
      reichten 90 Prozent und mehr weiter, so dass Strecken ausgebaut werden
      und Züge häufiger fahren konnten. Nicht so Sachsen: „Das restliche Geld
      wurde für Schülerverkehr ausgegeben, in unsere schönen Schmalspurbahnen
      investiert – alles Sachen, die auch im ÖPNV-Bereich angesiedelt sind,
      aber die eigentlich aus Landesmitteln bezahlt werden müssten“,
      kritisiert Michael Schmiedel vom Landesverband Elbe-Saale des
      Verkehrsclubs Deutschland (VCD).

      Die Zweckverbände mussten Strecken stilllegen und Fahrpläne
      ausdünnen. Auch deshalb bekommt Sachsen künftig nicht mehr rund 7
      Prozent der Regionalisierungsmittel des Bundes, sondern wird bis 2030
      auf 5,3 Prozent zurückgefahren. Michael Schmiedel vom Verkehrsclub
      Deutschland befürchtet, „dass diese Einigung jetzt zum Vorwand genommen
      wird, weitere Preissteigerungen durchzusetzen, das können wir als VCD
      nicht akzeptieren, denn hier ist das Ende der Fahnenstange für die
      Kundinnen und Kunden erreicht. Genauso haben wir die Befürchtung, dass
      es zum Vorwand genommen wird, weitere Verkehre auszudünnen, den
      ländlichen Raum noch weiter abzuhängen.“

      Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig müsse nun auf Bundesebene
      nachverhandeln und auf Landesebene die vorhandenen Spielräume ausnutzen.
      Das verlangt auch Katja Meier von den Grünen: „Unsere Forderung ist,
      dass mehr Mittel an die Zweckverbände ausgezahlt werden, damit sie ihren
      Aufgaben ordentlich nachkommen können.“

      Verkehrsminister Martin Dulig von der SPD hatte schon bei den
      vergangenen Haushaltsverhandlungen mit dafür gesorgt, dass die
      sächsischen Zweckverbände inzwischen 80 Prozent der Bundesmittel
      erhalten. Der aktuelle Finanzierungsrahmen des Bundes stellt ihn aber
      vor neue Probleme: „Der Beschluss der Ministerpräsidenten bei den
      Regionalisierungsmitteln ist für uns in Sachsen und ganz Ostdeutschland
      ein schwerer Kompromiss. Wir müssen ihn akzeptieren, weil er in ein
      Gesamtpaket eingebunden ist. Aber wenn es um die Regionalisierungsmittel
      geht, müssen wir mit weniger Geld rechnen. Wir sind gerade dabei, uns
      mit den anderen ostdeutschen Bundesländern zu verständigen, um die
      Interessen gebündelt auch gegenüber den westdeutschen Kollegen
      vorzutragen.“ Bei der Verkehrsministerkonferenz in dieser Woche werde er
      gemeinsam mit seinen Kollegen versuchen, mehr Geld für den Osten
      rauszuholen, so Dulig. Sein Ziel bleibe der Ausbau des ÖPNV in Sachsen.

      ( Quelle bei: MDR )