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Petition gegen Stilllegung Diesen Text vorlesen lassen

Autor: Support 10.11.2017

Mehr Geld für den ÖPNV/SPNV in Mitteldeutschland und Beendigung der Streckenstilllegung.

Wir fordern, das mehr Geld in den ÖPNV und SPNV investiert werden soll, so das auch am Wochenende die Züge und Busse besser und häufiger fahren auch im ländlichen Gegenden.

"Anstatt die Strecken stillzulegen, sollten sie attraktiver gestaltet und die Infrastruktur verstärkt ausgebaut werden. "

Es sollten Streckenrückbau vermieden werden auch sollten ehemalige Bahnstrecken nicht zugebaut werden mit Häusern oder Radwege um eine Reaktivierung jederzeit zu gewährleisten.

Viele Städte in Mitteldeutschland ob Leipzig, Halle, Magdeburg, Erfurt, Gera und etc. sollten sich das Karlsruher Modell vor Auge halten und dieses so anwenden, das keine Strecken stillgelegt sondern ausgebaut werden sollen.

Begründung:

Zu frisch ist die Entscheidung von Bund und Ländern über die Neuverteilung zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Fakt ist aber, dass Sachsen bei der bundesweiten Mittelverteilung hinten runter gefallen ist, und zwar gehörig.

Im Jahr 2030 habe das Land rund ein Viertel weniger Mittel als bei Fortführung der bisherigen Verteilung. Das stelle den Leipziger ZVNL, den VVO Oberelbe und die anderen drei Verkehrsverbände in Sachsen vor große Schwierigkeiten. Die Schuld geben die Grünen der schwarz-gelben Vorgängerregierung und deren Sparverhalten. Diese habe nur noch 75 Prozent der Bundesmittel an die Verkehrsverbände weitergereicht. Mit dem restlichen Geld seien der Schülerverkehr subventioniert, der City-Tunnel mitfinanziert oder Schmalspurbahnen gefördert worden, so die Grüne. ?Für solche Aufgaben verwenden andere Bundesländer Landesmittel."Andre Länder hätten offensiv in den Nahverkehr investiert und sogar Kampagnen für den Umstieg auf Bus und Bahn organisiert, während Sachsen seine Leistungen zurückgeschraubt habe. Das zahle sich jetzt für die anderen aus. Für mehr gefahrene Zugkilometer bekommen sie künftig mehr Geld. Hingegen drohe Sachsen wegen seiner ?verfehlten Politik" eine Ausdünnung des Schienenverkehrs auf dem Land bis hin zu Streckenstilllegungen, so die Grünen-Politikerin.

Mehr als 10 Milliarden Euro wird der Bund im Jahr 2030 an die Länder für den Öffentlichen Nahverkehr verteilen. Für Sachsen fallen nach aktuellem Plan 544 Millionen ab - 137 weniger als bislang angenommen. Das liegt an den neuen Konditionen des Bundes. Aber: der Schaden ist auch hausgemacht, heißt es von den Grünen in Sachsen. Denn das Geld wird künftig nach Bedarf verteilt ? heißt nach Einwohnerzahl und dem, was an Schienenpersonennahverkehr tatsächlich angeboten wird. Und hier hat Sachsen Probleme, erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: "Auf der einen Seite die schwindenden Bevölkerungszahlen, aber auch die weniger gefahrenen Zugkilometer, was deswegen der Fall ist, weil viel weniger Mittel an die Zweckverbände vom Land weitergegeben wurden, nämlich nur 75 Prozent."

Der Freistaat ist damit bundesdeutsches Schlusslicht, andere Länder reichten 90 Prozent und mehr weiter, so dass Strecken ausgebaut werden und Züge häufiger fahren konnten. Nicht so Sachsen: "Das restliche Geld wurde für Schülerverkehr ausgegeben, in unsere schönen Schmalspurbahnen investiert - alles Sachen, die auch im ÖPNV-Bereich angesiedelt sind, aber die eigentlich aus Landesmitteln bezahlt werden müssten", kritisiert Michael Schmiedel vom Landesverband Elbe-Saale des Verkehrsclubs Deutschland (VCD).

Die Zweckverbände mussten Strecken stilllegen und Fahrpläne ausdünnen. Auch deshalb bekommt Sachsen künftig nicht mehr rund 7 Prozent der Regionalisierungsmittel des Bundes, sondern wird bis 2030 auf 5,3 Prozent zurückgefahren. Michael Schmiedel vom Verkehrsclub Deutschland befürchtet, "dass diese Einigung jetzt zum Vorwand genommen wird, weitere Preissteigerungen durchzusetzen, das können wir als VCD nicht akzeptieren, denn hier ist das Ende der Fahnenstange für die Kundinnen und Kunden erreicht. Genauso haben wir die Befürchtung, dass es zum Vorwand genommen wird, weitere Verkehre auszudünnen, den ländlichen Raum noch weiter abzuhängen."

Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig müsse nun auf Bundesebene nachverhandeln und auf Landesebene die vorhandenen Spielräume ausnutzen. Das verlangt auch Katja Meier von den Grünen: "Unsere Forderung ist, dass mehr Mittel an die Zweckverbände ausgezahlt werden, damit sie ihren Aufgaben ordentlich nachkommen können."

Verkehrsminister Martin Dulig von der SPD hatte schon bei den vergangenen Haushaltsverhandlungen mit dafür gesorgt, dass die sächsischen Zweckverbände inzwischen 80 Prozent der Bundesmittel erhalten. Der aktuelle Finanzierungsrahmen des Bundes stellt ihn aber vor neue Probleme: "Der Beschluss der Ministerpräsidenten bei den Regionalisierungsmitteln ist für uns in Sachsen und ganz Ostdeutschland ein schwerer Kompromiss. Wir müssen ihn akzeptieren, weil er in ein Gesamtpaket eingebunden ist. Aber wenn es um die Regionalisierungsmittel geht, müssen wir mit weniger Geld rechnen. Wir sind gerade dabei, uns mit den anderen ostdeutschen Bundesländern zu verständigen, um die Interessen gebündelt auch gegenüber den westdeutschen Kollegen vorzutragen." Bei der Verkehrsministerkonferenz in dieser Woche werde er gemeinsam mit seinen Kollegen versuchen, mehr Geld für den Osten rauszuholen, so Dulig. Sein Ziel bleibe der Ausbau des ÖPNV in Sachsen.
(Quelle bei: MDR )

Es sollten keine Strecken mehr stillgelegt werden und mehr Geld für den Öffentlichen Nahverkehr ob ÖPNV oder SPNV bereit gestellt werden.

zur Petition (Petition ist zwar schon beendet aber man kann noch viel nach lesen )

 

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